Heuweiler und sein Radwegekonzept - Ein Kommentar zur letzten Gemeinderatssitzung
Nun ist es endlich passiert: Nach mehr als einem halben Jahr haben sich Gemeinderat und Bürgermeister darauf verständigt, wer und zu welchem Preis das sog. „ganzheitliche“ Radwegekonzept für Heuweiler erstellen darf: Beauftragt wird die Freiburger Beraterfirma Fichtner, die Kosten belaufen sich auf ca. 5000 €. (BZ und GN berichteten.) Ein Meilenstein, könnte man denken: Nach zwei Jahrzehnten (!) Stillstand in Sachen Radinfrastruktur tut sich nun endlich was! Gut so!
Und doch hat das Ganze, wie es so schön im Schwäbischen heißt, ein Gschmäckle: Da ist zum einen der Inhalt der Beschlussfassung, der Kopfschütteln auslöst: Gemeinderat und Bürgermeister haben sich auf eine abgespeckte Variante geeinigt. Für zu teuer empfand man die 2100 bzw. 3000 € (die Angaben variieren), die das Fachbüro Fichtner für die Planung und Durchführung des vermutlich essentiellsten Teils des ganzen Projekts, nämlich die Bürgerbeteiligung, veranschlagt hatte. In diesem Zusammenhang wurden selbst (ewiggestrige) Stimmen laut, die in der Mitwirkung der Bürger:innen nur einen unnützen Kostenposten sehen (O-Ton: „das kostet nur viel Geld und bringt nur noch mehr Diskussion“), den es am besten gleich und ganz zu streichen gelte. Auch wenn diese Unvernunft letztlich keine Mehrheit fand – die Gemeinde will nun in Eigenregie die Einbindung und Mitwirkung der Bürger:innen organisieren –, so lässt sich doch an Rat und Bürgermeister kritisch zurückfragen: Warum diese abgespeckte Auftragsvariante? Sind die Kosten einer von der Kommune organisierten Bürgerbeteiligung tatsächlich so viel günstiger? Woher weiß man das? Man kann sich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass Teile des Gemeinderats versuchen, gleich zu Beginn das seit Jahren überfällige Thema des Ausbaus der Radinfrastruktur zu sabotieren. Dieser Verdacht wird durch die Form des Beschlusses noch erhärtet: Nur sechs der neun Stimmberechtigten stimmten für die Auftragserteilung an Fichtner. Das ist mehr als bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass derselbe Gemeinderat Ende letzten Jahres einstimmig die Konzipierung eines Radinfrastrukturplanes beschlossen hatte.
Es hakt also gehörig im Heuweilemer Gemeinderat. Der Streit und die Auseinandersetzung, der aus der letzten Gemeinderatssitzung zu vernehmen war, ist zwar für die demokratische Praxis ein gutes Zeichen – schließlich ist gleichgültige Einstimmigkeit Gift für jede Demokratie. Mehr davon! Aber angesichts der immensen Herausforderungen (Stichwort: Klimawandel) ist es doch ein großes Armutszeugnis, wie unbeherzt unsere Gemeinde die notwendigen Transformationsaufgaben angeht. Und hierzu gehört nun einmal die Mobilitätswende, zu der das nun beschlossene Radwegekonzept (hoffentlich) beitragen soll. Nach dieser Gemeinderatssitzung bleibt fraglich, wie energisch bzw. ob überhaupt der Gemeinderat diese Aufgaben, von denen das Radwegekonzept nur der Auftakt gewesen sein kann, forcieren will. Denn merke: Die Kosten, mit denen man allein für Resilienzmaßnahmen (Stichwort: Hitze und Hochwasser) in naher Zukunft konfrontiert sein wird (eine Hochwassergefährdungskarte für unsere Gemeinde wird bald veröffentlicht), übersteigen bei weitem jedes Radwegekonzept und jede Bürgerbeteiligung!
Wir hoffen, dass das Büro Fichtner nun alsbald seine Arbeit aufnimmt und in wenigen Monaten das Radwegekonzept steht. Auf eine daran anschließende lebhafte, vor allem aber kostengünstige Bürgerbeteiligung freut sich die AG Klima & Mobilität der Bürgerrunde Heuweiler.